Willkommen!

Sie befinden sich auf der Internetpräsenz unserer Bürgerinitiative gegen

die Zwangsmaßnahme "Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen"

 Wir informieren Sie über Termine, über Aktionen, über Treffen der BI

und über Aktuelles zum Thema Dichtheitsprüfung in NRW.

Weiterhin beobachten wir, was sich auf Landesebene in dieser Thematik

bewegt und selbstverständlich auch bei uns in Gronau und Epe.

 

Dichtheitsprüfung kompakt

klicken Sie hier

 

Stimmen der Politiker vor der Kommunalwahl 

Alle Gronauer Parteien erhielten diese Information:

 Die Stadt bzw. Gemeinde kann nach § 53 Landeswassergesetz NRW zur Erfüllung

ihrer Abwasserbeseitigungspflicht durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über

das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist. Zitat des Städte- und Gemeindebundes NRW:

„Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht.

Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder nicht.“

   

Und so reagierten die Gronauer Parteien

(Auszüge)

 

Schriftliche Mitteilung - CDU -

Die CDU Fraktion lehnt die Dichtheitsprüfung nach wie vor ab und spricht sich gegen die Verabschiedung einer Satzung aus. Das wird sich auch nach der Kommunalwahl nicht ändern. Ausdrücklich bedanken wir uns bei allen Mitgliedern der Bürger-

initiative Alles Dicht in Gronau für Ihr Engagement und werden uns weiterhin für Ihre Interessen einsetzen und uns gegen eine Satzung aussprechen.

 

Schriftliche Mitteilung  - SPD -

...herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur Dichtheitspriifung und Ihr Engagement bei der

Gronauer Bürgerinitiative!

Insbesondere möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern mit kleinem Einkommen die Sorgen nehmen, wegen einer Dichtheitsprüfung plötzlich mit hohen und sinnlosenKosten belastet zu werden. In diesem Sinne wird sich die Gronauer SPD im Rat der Stadt Gronau auch weiterhin einsetzen.

  

Auf der Homepage  - FDP -

Die FDP ist auf einem guten Weg, klare Kante zu zeigen gegen ausufernde Gängelung und staatliche Überwachung unter dem Vorwand ökologischer Vorsorge. Ihr klares „Nein“ zur Dichtheitsprüfung wegen erwiesener Sinnlosigkeit ist überzeugend und steht so im Wahlprogramm.

„Für Gronau bedeutet dies“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Schwartze, „dass die Stadtverwaltung die vom Bürgermeister angekündigten Arbeiten zur Erstellung einer diesbezüglichen Orts-Satzung einstweilen einstellen kann“. Gleichzeitig bedankte er sich bei den engagierten Bürgern.

  

Schriftliche Mitteilung   - UWG -

„Sie kennen die Haltung der UWG. Wir haben diese im persönlichen Gespräch bei

Ihrem Besuch in unserer Fraktion deutlich gemacht. Wir werden sämtliche rechtlich

zulässigen Mittel einsetzen um gegen die Dichtheitsprüfung vorzugehen. Um es kurz zu sagen: Wenn wir können und nicht müssen, wie die Stellungnahme von

Dr. Queitsch (Städte- u. Gemeindebund) darlegt, dann werden wir auch nicht zustimmen!“

  

Schriftliche Mitteilung   - Pro! Bürgerschaft -

Hinterfragen die Erarbeitung einer Satzung zur Dichtheitsprüfung wegen der „Kann“-Bestimmung im Gesetz. „Warum unterlässt die Verwaltung (Gronau)

nicht eine solche Satzungserstellung und wartet zunächst die zu erwartenden Gerichtsurteile der verschiedenen Gerichte ab?“ und weiter...

„Wir erwarten von der Verwaltung in dieser Angelegenheit „Stillstand“ im Interesse der Bürger unserer Stadt. Wir erkennen hier keinen dringenden

Handlungsbedarf.“

 

Schriftliche Mitteilung  - Die Linke -

„Wir, der Stadtverband DIE LINKE Gronau, waren von Anfang an gegen die Dichtheitsprüfung von Hausanschlüssen. Auch in Wasserschutzgebieten wird es mit uns keine Prüfung geben. Solange nicht, bis belastbare Beweise vorliegen, dass private

Kanal-Anschlussleitungen Grund- und Trinkwasser verunreinigen.“

 

Auf der Homepage der  - Piraten -

„Um es noch einmal ganz klar zu sagen, die PIRATEN werden sich auch im Stadtrat (Gronau) ganz klar GEGEN eine Satzung aussprechen, die vom Bürger einen Nachweis der Prüfung verlangt. Wir werden uns im Rat auch aktiv gegen jede Form der verdachtsunabhängigen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen einsetzen und an gegebener Stelle entsprechend Transparenz und namentliche Abstimmungen einfordern.“

 

 

 

Da  wird's  einem  ja  Himmelangst

 

Wichtiger Beitrag in der WDR - Servicezeit 

vom 4. März 2014

Dichtheitsprüfung kostet Frau O. aus Castrop-Rauxel

2 1 4 3 7  Euro,

Da kriegt man ja richtig Schiss!!
Kanalschaden nach Dichtheitsprüfung
Hochdruckreinigung kann ganze Abwasserleitungen zum Einsturz bringen
Unbedingt anschauen!

 Link zum WDR-Beitrag

 

BI bittet Politiker zum Gedankenaustausch 

Im November 2013,

 ging eine schriftliche Einladung an alle Fraktionsvorsitzenden des Gronauer Stadtrates

 

Ergebnis

der Gespräche, die die BI mit Mitgliedern der Fraktionen
von CDU, SPD, UWG, FDP, Pro Bürgerschaft und Die Linke geführt hat.
Die GAL hat auf die Einladung nicht reagiert.
Die Stimmungslage über alle Parteien:
Klar gegen eine Dichtheitsprüfung

ohne begründeten Verdacht!
Das war seit Bestehen der BI immer schon so.
Ein konkretes Nein zu einer Satzung, mit der zwingenden Verpflichtung zu einer Prüfung, gab es allerdings nur von der FDP und von Die Linke 

 

Kommentar

Wird die Wahl unserer Ratsmitglieder zum

russischen Roulette?

„Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?“

soll der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, gesagt haben.
Dieser Ausspruch wurde, dem Sinn nach, von vielen Politikern wiederholt und von der Mehrzahl unserer Volksvertreter mindestens gedacht.

Zeigen unsere Ratpolitiker Rückgrat und stellen sich schützend vor die Bürger?
Oder fallen Sie der Reihe nach um, obwohl sie frei in ihrer Entscheidung sind, und ohne irgend einen Schaden zu nehmen, die Satzung ablehnen können?

Vor solch’ harten Entscheidungen werden die Gronauer Ratspolitiker wohl eher selten gestanden haben, wenn überhaupt! Jedenfalls solange man die Politik in Gronau rückverfolgt, hat es bisher so etwas in dieser Direktheit und mit einer so großen Zahl betroffener Bürger mit derart massivem Zugriff auf deren Geld,
noch nicht gegeben.

 

Appell

„Hören Sie genau hin, was Ihnen die Ratsanwärter in Sachen Dichtheitsprüfung zu sagen haben!“
Entscheidend dabei ist, dass die Ratspolitiker sich schützend vor die Bürger stellen,
Wort halten und einer Satzung, die zum Ziel hat, diese Maßnahme unter Androhung
von Bußgeldern durchzusetzen, nicht zustimmen.

Logische Konsequenz ist, dass nur diejenigen Ratsanwärter wählbar sind,
die sich offen, und zwar vor der Wahl, gegen eine Gronauer Satzung 
mit dieser sinnentleerten Prüfung bekennen.

 

 Achtung! 

Nicht nur Bürger in Wasserschutzgebieten

müssen dabei hellwach bleiben.

Denn durch eine einfache Mehrheitsentscheidung im Landtag NRW (Rot/Grün)

lässt sich die zuständige Landesrechtsverordnung, sozusagen im Handumdrehen,

in eine flächendeckende Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ändern!

Denn das war und ist weiter das Ziel der NRW-Politik und der Lobbyverbände.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

 

 

 

NEU

Immer wieder erreicht uns die Frage

"Wohne ich im Wasserschutzgebiet!"

Hier gibt es eine Antwort:

Unter Informativ / Aktuell

sind Karten zu den Wasserschutzgebieten

in Gronau und Epe abrufbar

  

Jüngste Demo in Gronau

Demo vor dem Gronauer Rathaus am 17. Sept. 2013 

Thema

Auch in Wasserschutzgebieten wird es mit

der BI keine Prüfungen geben.

Solange nicht, bis belastbare Beweise vorliegen,

dass priv. Anschlussleitungen

das Grundwasser und Trinkwasser in gefährdender Weise verunreinigen. 

 

Interview des WDR-Fernsehens anlässlich der Demo

mit dem Sprecher der BI-Gronau

  

Wir meinen 

Das Landeswassergesetz NRW ist menschenverachtend,
weil es mit der Zwangsdichtheitsprüfung privater
Abwasserleitungen in bislang nie dagewesener Weise,

 noch dazu unter Strafandrohung,
den ungehemmten Zugriff auf angesparte Rücklagen
der kleinen Leute ermöglicht.
Peinlicher und unverschämter geht es nicht.
Hätten die verantwortlichen NRW-Politiker
ein Gewissen, könnten sie niemehr
erhobenen Hauptes durch die Tür
des Landtages marschieren.
 

 

Der Protest-Zähler in Gronau erreichte in 2011-2013

5414Unterschriften gegen den Wahnsinn

          von Gronauer und Eper Bürgern

           

     

Vielfältige Informationen zum Thema Dichtheitsprüfung

finden Sie auf der zentralen Homepage

der Bürgerinitiativen NRW

Klicken Sie bitte

 hier

 


 

Was durch und durch schlecht ist,

kann man nur abschaffen.

 

 

 

Datum der letzten Aktualisierung: 14-08-2014